Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bremst Berlin bei Eingriffen am Immobilienmarkt aus.
Reguliert wird jedoch weiter, schlimmstenfalls bis sich Vermieten nicht mehr rentiert

Der Berliner Senat erlitt erneut eine Schlappe vor Gericht.

Nach dem Mietendeckel wurde nun auch das Vorkaufsrecht gekippt.

Die Praxis der Berliner Bezirksämter, Wohnungen zu kaufen, wenn sie den Verdacht haben, Mieter könnten nach einem Verkauf der Immobilie verdrängt werden, sei unzulässig, entschied das Bundesverwaltungsgericht (4 C 1.20). Dieses Vorkaufsrecht sei nur noch anzuwenden, wenn es konkrete Hinweise auf Missstände gebe. Damit ist eine Blankovollmacht zur Verstaatlichung von Mietshäusern vom Tisch.

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Schmidt Immobilien Ulm

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